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Gustav A. Horn schlägt die Renaissance einer Wirtschaftspolitik vor, die ohne den Abbau von Sozialleistungen auskommt. Der Staat soll wieder mehr ausgeben und die Konjunktur ankurbeln. Und endlich seine Sparwut aufgeben -- und damit als Vorbild für seine ängstlichen Bürger und Unternehmer dienen. So lautet die umstrittene Kernaussage des wissenschaftlichen Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein klares Plädoyer für mehr Staat und weniger Markt. Vom Reformeifer und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung hält Horn deshalb nicht viel. Die Agenda 2010 ist für ihn ein besserer Papiertiger. Zwar sei es sinnvoll, sich dem einzelnen Arbeitslosen stärker zu widmen, Zielvereinbarungen zu treffen und ihn fit für den Arbeitsmarkt zu halten, doch letztlich hat die deutsche Wirtschaft zu wenige Arbeitsplätze, die es noch verteilen kann. Man brauche vielmehr eine gesamtwirtschaftlich expansive Politik. Mit dem Staat als Konjunkturlokomotive. Nur so würden neue Arbeitsplätze entstehen, auf die sich Arbeitnehmer bewerben können. Das Buch bietet ein Feuerwerk an wirtschaftspolitischen Vorschlägen jenseits von Sparwut und Sozialabbau. Von der Senkung der Lohnnebenkosten, der Umfinanzierung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherung, vom Ende der Trennung zwischen gesetzlicher Pflicht- und privater Versicherung über die verstärkte private Vorsorge in der Rentenversicherung, die Reform der Arbeitslosenversicherung, die für alle Pflicht werden soll, bis hin zur Reduzierung des Ehegattensplittings. Alle diese Reformmaßnahmen, so Horn, wären ohne großen Sozialabbau machbar. Ein unbequemes Buch, das den Staat und seine finanzpolitischen Instrumente wieder stärker in den Mittelpunkt rückt. Eine deutliche Absage an den Markt als alles regulierende Kraft. Klingt zwar auf den ersten Blick unzeitgemäß, ist aber höchst aktuell angesichts der fatalen Wirtschafts- und Konjunkturlage.--Peter Felixberger
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